Traeger.
Liefer- und Geschäftsbedingungen.

Allen Liefergeschäften liegen diese allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und ergänzende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Traeger GmbH.

Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Traeger GmbH. Gleiches gilt für Annahmeerklärungen. Die Traeger GmbH lehnt bereits im Vorfeld jede Annahmeerklärung ab. Lieferung erfolgt ausschließlich zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung oder Rechnung. Die Preise verstehen sich ab Werk 92637 Weiden.

Die in den Auftragsbestätigungen genannten Preise sind verbindlich. Treten nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluß wesentliche Änderungen z. B. von Zollsätzen und Steuern (ausgenommen Steuern von Gewinn und Vermögen) oder durch Devisenbewirtschaftung oder Währungskrisen ein, die eine Lieferung zum ursprünglich bestätigten Preis unzumutbar machen, behält sich Traeger GmbH das Recht vor, Preise nicht ausgelieferter Waren anzupassen. Lieferverträge sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Die Lieferung erfolgt zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Preise verstehen sich ab Werk 92637 Weiden.

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefertermine und –fristen werden von der Traeger GmbH entsprechend der Liefermöglichkeiten eingeplant. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Traeger GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Traeger GmbH, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Die Gefahr geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Die Kosten des Transports trägt stets der Käufer.

Zahlungen erfolgen innerhalb 14 Tage ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tage ab Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug. Ausgenommen von jeglicher Skontogewährung sind Rechnungen für Miete, Reparaturen, Kundendienst- und Wartungsverträge, die innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu zahlen sind. Ab dem 11. Tag im Falle der Nichtbezahlung gemäß Satz 2 bzw. dem 31. Tag bei Nichtbezahlung im Fall des Satzes 1 behalten wir uns vor, Zinsen aus Kaufpreisforderungen ohne Mahnung gemäß §§ 288, 284 ff., 452 BGB und § 353 HGB zu berechnen.

Traeger GmbH gewährleistet, daß die verkaufte Ware im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Die Verpflichtung von Traeger GmbH aus Gewährleistung ist – nach ihrer Wahl – beschränkt auf Nachbesserung oder Ersatz mangelhafter Ware. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ankunft bei ihm zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein offensichtlicher Mangel, der auf Material- oder Fabrikationsfehler zurückzuführen ist, hat er diesen unverzüglich anzuzeigen und die Waren an Traeger GmbH zurück zu senden. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, daß erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Sicherungen, Batterien, keramische und glastechnische Bauelemente und anderes Verbrauchsmaterial. Erfüllungsort hinsichtlich von Garantieleistungen ist Weiden i.d.Opf. Die Transportkosten trägt insoweit der Käufer. Bei Lieferung von gebrauchten Sachen ist jede Gewährleistung und Haftung von Traeger GmbH ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Schulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Jegliche über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Haftung von Traeger GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Traeger GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller aus Geschäftsverbindungen zu dem Käufer entstandenen und noch entstehenden Forderungen aus jedem Rechtsgrund vor. Verarbeitungen, Vermischungen oder Umbildungen erfolgen stets für die Traeger GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diese. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Traeger GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Verkäufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der Traeger GmbH unentgeltlich. Ware, an der Traeger GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Käufer tritt an Traeger GmbH schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), auch das Eigentums- oder Miteigentumsrecht an verarbeiteten, ungebildeten oder vermischten Gegenständen oder dem neuen Gegenstand ab. Der Käufer ist jederzeit widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen für Rechnung der Traeger GmbH im eigenen Namen einzuziehen. Die Traeger GmbH wird Sicherheiten auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne schriftliche Zustimmung der Traeger GmbH weder verpfändet noch sicherungshalber übereignet werden. Erfolgt eine Weiterveräußerung der Ware, gleichgültig, ob unbearbeitet, verarbeitet oder umgebildet, vor der vollständigen Bezahlung, so darf dies nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der Traeger GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurücknehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Verpfändung der Vorbehaltsware durch die Traeger GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Die gelieferten Waren unterliegen deutschen Ausfuhrkontrollbestimmungen. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

Im Rahmen der zolltechnischen Abwicklung trägt der Käufer die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben.

Für diese Liefer- und Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Traeger GmbH und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Weiden in der Oberpfalz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, auch für den Fall, daß der Käufer nach Abschluß des Vertrages noch seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen unbekannt ist, Weiden in der Oberpfalz. Sollte eine Bestimmung in diesen Liefer- und Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.